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Impressum

DISCLAIMER

Informationspflicht nach § 6 S. 1 TDG n.F.

Am 20.12.2001 ist das Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz § EGG)- BGBl. I S. 3721-3727 verkündet worden und mit dem Tag seiner Verkündigung in Kraft getreten. Das Gesetz enthält Änderungen des Teledienstgesetzes (TDG) vom 22. 7. 1997 (BGBl. S. 1870), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 27.6.2000 (BGBl. I. S. 897). Der Wortlaut des Gesetzes kann im Internet unter www.bgbl.de eingesehen werden. Das so geänderte TDG begründet Informationspflichten für geschäftsmäßige Teledienstanbieter. Ein Wellnessbetrieb mit eigenen Seiten im World Wide Web sind auch von diesen Regelungen betroffen. Der Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflicht nach § 6 S. 1 TDG n.F. ist nach § 12 Abs. 2 TDG n. F. eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro bewert ist.

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links"... Wir schreiben hierzu nichts, denn Betreiber von Webseites die diesen Passus auf ihrer Seite einblenden haben das Urteil wohl nicht verstanden...

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